COFAG-NoAG: §§ 13, 17, 18
Gem § 13 COFAG-NoAG entsteht ab 1. 8. 2024 in jenem Ausmaß, in dem ein Vertragspartner der COFAG zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat, ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch an den Bund. Nach § 17 COFAG-NoAG ist dieser in erster Instanz vor dem Finanzamt und in zweiter Instanz vor dem BFG durchzusetzen, womit ausdrücklich die Zuständigkeit der Abgabenbehörden angeordnet wurde. Ein zuvor bestehender zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch der COFAG aus dem Fördervertrag erlischt gem § 18 Abs 2 COFAG-NoAG - soweit ein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch entsteht - mit 1. 8. 2024 und kann nicht mehr gerichtlich geltend und daher auch nicht zum Gegenstand einer positiven oder negativen Feststellungsklage gemacht werden. § 13 iVm § 18 Abs 2 COFAG-NoAG normiert also die Umwandlung eines zunächst privatrechtlichen Rückforderungsanspruchs in einen öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruch. Daraus ergibt sich (auch iVm § 17 COFAG-NoAG) eine Änderung des Rechtswegs (vgl IA 4070/A 27. GP 15 ff: "Verfahrensart geändert"; "geänderte Vollzugsform").
