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EuGH: Kabelnetz eines Seniorenwohnheims - keine "öffentliche Wiedergabe"

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2026/539RdW 2026, 696 Heft 10 v. 12.10.2026

RL 2001/29/EG : Art 3

Im vorliegenden Fall verfügt ein Seniorenwohnheim über eine Satellitenempfangseinrichtung, die über ein Kabelnetz mit den Fernseh- und Radioanschlüssen in den Zimmern der Bewohner verbunden ist. Die empfangenen Rundfunkprogramme werden zeitgleich, vollständig und unverändert über das Kabelnetz innerhalb des Heims weitergesendet.

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