ABGB: § 1330
Wer in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen will, muss das Risiko öffentlicher, auch scharfer abwertender Kritik seiner Ziele auf sich nehmen und Polemik gegen seine Person hinnehmen.
Im konkret zu beurteilenden Fall handelt es sich bei dem vom Bekl gesetzten "Like" um seine Reaktion auf einen Kommentar, den ein Dritter wiederum in Reaktion auf eine Äußerung des Kl abgab, die dieser auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht hatte. In Betrachtung der Gesamtheit dieses Kommunikationsverlaufs ist dem "Like" des Bekl lediglich zu entnehmen, dass er dem Kommentar des Dritten, der auf die politische Kritik des Kl - wenn auch inhaltlich stark - ablehnend reagierte und seine eigene politische Präferenz darlegte, grundsätzliche Sympathie entgegenbringt.
