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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2026

Heft 10 v. 12.10.2026

​​Editorial

  1. ​ EU Inc.ognito - Europas neue Gesellschaft und die Frage, wer dahintersteht

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Betriebshaftpflichtversicherung: Schaden - kein innerer Zusammenhang mit Betrieb erforderlich
        3. ​ Betriebsanlage - Auswirkungen aus Errichtung im Genehmigungsverfahren nach der GewO 1994 zu berücksichtigen
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Verbraucherrechte-RL - "außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag"
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Farbe Orange - kein markenrechtlicher Schutz für Baumarktkette
        3. ​ BGH: Werkstattrisiko in der Kfz-Vollkaskoversicherung
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ EU will grenzüberschreitende Remote-Arbeit erleichtern
      3. ​ Neue FinanzOnline-Verordnung 2027
      4. ​ Durchschnittssatzverordnung für Werbungskosten - Streichung des Telearbeitspauschales
      5. ​ Änderung der Sachbezugswerteverordnung
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Erhöhung des Basiszinssatzes

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Alavi Kia, Maier-Herbeck, Lanmüller, Sanktions- und Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem unternehmerischen Einsatz von KI
  2. ​ Fidler, Beteiligungspublizität und Acting in Concert nach EuGH Rs C-864/24 (Valora Effekten Handel)
  3. ​ Speigner, Braun, Die RL (EU) 2026/799 und ihre Bedeutung für das österreichische Insolvenzrecht
  4. ​ Hecht, Informationsfreiheit vor dem VfGH
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Verbrauchergewährleistung - sicherheitsrelevanter Mangel nicht zwingend schwerwiegend
      3. ​ Schadenersatz aus Beratungsfehler iZm Finanzierungskonzept - Verjährungsfrist
      4. ​ Haftung des Geschäftsführers von Finanzierungsgesellschaften für unterlassene Pfandrechtseinverleibung?
      5. ​ Ehrenbeleidigung durch "Liken" des Postings eines Dritten in sozialem Medium?
      6. ​ Kein Verstoß gegen Ehre durch "Like" für politische Gegenmeinung
    3. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ Selbstständige Schadenersatzklage des Anleihegläubigers
      3. ​ EuGH: Keine Kontoeröffnung wegen Eintragung in eine Sanktionsliste der USA?
    4. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Markenverletzung durch Werbung im Internet
      3. ​ UrhG: Schlüssige Rechteeinräumung im Verhältnis zw Dienstnehmer und Dienstgeber, "dienstfreies Werk"
      4. ​ EuGH: Veröffentlichung eines nur tlw in der EU gemeinfreien Werkes im Internet - Geoblocking
      5. ​ EuGH: Kabelnetz eines Seniorenwohnheims - keine "öffentliche Wiedergabe"
    5. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Unzulässiges Online-Pokerspiel - Drittschuldnerklage gegen Mitspieler
      3. ​ EuGH: Vorläufige Kontenpfändung des Glücksspielanbieters
    6. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Regelwerk eines Sportverbands - Ausnahme vom Kartellverbot
      3. ​ EuGH: Internationaler Sportverband - Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports
      4. ​ EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Geldbuße gegen Google bestätigt
      5. ​ EuGH: Nationale Wettbewerbsbehörde - Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails
      6. ​ Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - "Antrag" gegen Amtshilfeersuchen der WKStA
      7. ​ VfGH: Kartellverfahren - Kostentragung für Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes
    7. ​
      1. ​ »Beihilfenrecht
      2. ​ COFAG-NoAG: Negative Feststellungsklage - keine Umwandlung eines privatrechtlichen Rückforderungsanspruchs in einen öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruch
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Änderungen während der Laufzeit eines Auftrags
      3. ​ VwGH: Anzahl der Mitglieder der Bewertungskommission
      4. ​ VwGH: Unzulässigkeit von Feststellungsanträgen
    9. ​
      1. ​ »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. ​ VwGH: Bestrafung wegen Ausschank/Abgabe von Alkohol an Jugendliche
      3. ​ VwGH: Alkoholverkauf per Selbstbedienungsautomat - Vertriebsverbot
      4. ​ EuGH-GA: Änderung der Wegepunkte einer geplanten Schnellstraße - Umweltprüfung?
    10. ​
      1. ​ »Sanktionsrecht
      2. ​ EuGH: EU-Sanktionsverordnung 2014 - Einfrieren von Vermögen des Settlors eines Trusts
      3. ​ EuGH: EU-Sanktionsverordnung 2014 - Einfrieren von Trust-Vermögen

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Niederfriniger, Krankenstand wider Willen
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Ensemblegastspiele über eine Woche: Entsendebewilligung muss vor Arbeitsaufnahme beantragt werden
      3. ​ Anspruch des Amtes für Betrugsbekämpfung auf Bescheid bei Einstellung eines Strafverfahrens nach dem LSD-BG
      4. ​ Verspäteter Ausspruch einer Entlassung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Wochengeldbemessung - Überstundenverbot für Schwangere gilt bereits ab Eintritt der Schwangerschaft
      3. ​ Insolvenzverwalter: Kein Anspruch auf Einsicht in das Beitragskonto nach Aufhebung der Insolvenz
      4. ​ Aufforderung der ÖGK zur Übermittlung von Lohnunterlagen
      5. ​ Keine Halbierung des PV-Beitrages bei freiwilliger Weiterversicherung über das 65. Lebensjahr hinaus
      6. ​ Abgelegener Wohnort und fehlendes eigenes Fahrzeug: Invaliditätspension?

​​Steuerrecht

  1. ​ VwGH: Das benachbarte Wohnungseigentumsobjekt als häusliches Arbeitszimmer
  2. ​ Zorn, VwGH erneut zu Vermietungseinkünften aufgrund Fruchtgenusseinräumung
  3. ​ Beiser, Der Vorsteuerausschluss für Schweizer Donauschiffe beim Tanken in Österreich
  4. ​ Zorn, EuG: Einlage von Grundstücken in GmbH nicht umsatzsteuerbar
  5. ​ Zorn, VwGH zur Umsatzsteuer bei Sachbezügen an Dienstnehmer
  6. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Die Bonpflicht in Deutschland: Viel Bürokratie, wenig Beweis
  7. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Damböck, Rosenbach, Die gewerberechtliche Betriebsanlage