Info aktuell
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- Erhöhung des Basiszinssatzes
Wirtschaftsrecht
- Alavi Kia, Maier-Herbeck, Lanmüller, Sanktions- und Haftungsrisiken im Zusammenhang mit dem unternehmerischen Einsatz von KI
- Fidler, Beteiligungspublizität und Acting in Concert nach EuGH Rs C-864/24 (Valora Effekten Handel)
- Speigner, Braun, Die RL (EU) 2026/799 und ihre Bedeutung für das österreichische Insolvenzrecht
- Hecht, Informationsfreiheit vor dem VfGH
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Verbrauchergewährleistung - sicherheitsrelevanter Mangel nicht zwingend schwerwiegend
- Schadenersatz aus Beratungsfehler iZm Finanzierungskonzept - Verjährungsfrist
- Haftung des Geschäftsführers von Finanzierungsgesellschaften für unterlassene Pfandrechtseinverleibung?
- Ehrenbeleidigung durch "Liken" des Postings eines Dritten in sozialem Medium?
- Kein Verstoß gegen Ehre durch "Like" für politische Gegenmeinung
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- »Immaterialgüterrecht
- Markenverletzung durch Werbung im Internet
- UrhG: Schlüssige Rechteeinräumung im Verhältnis zw Dienstnehmer und Dienstgeber, "dienstfreies Werk"
- EuGH: Veröffentlichung eines nur tlw in der EU gemeinfreien Werkes im Internet - Geoblocking
- EuGH: Kabelnetz eines Seniorenwohnheims - keine "öffentliche Wiedergabe"
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- »Kartellrecht
- EuGH: Regelwerk eines Sportverbands - Ausnahme vom Kartellverbot
- EuGH: Internationaler Sportverband - Regelwerk für die Tätigkeit von Vermittlern im Bereich des Sports
- EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Geldbuße gegen Google bestätigt
- EuGH: Nationale Wettbewerbsbehörde - Beschlagnahme von geschäftlichen E-Mails
- Wettbewerbsbeschränkende Absprachen - "Antrag" gegen Amtshilfeersuchen der WKStA
- VfGH: Kartellverfahren - Kostentragung für Übersetzung des zuzustellenden Schriftstückes
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Arbeitsrecht
- Niederfriniger, Krankenstand wider Willen
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- Judikatur
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- »Sozialversicherungsrecht
- Wochengeldbemessung - Überstundenverbot für Schwangere gilt bereits ab Eintritt der Schwangerschaft
- Insolvenzverwalter: Kein Anspruch auf Einsicht in das Beitragskonto nach Aufhebung der Insolvenz
- Aufforderung der ÖGK zur Übermittlung von Lohnunterlagen
- Keine Halbierung des PV-Beitrages bei freiwilliger Weiterversicherung über das 65. Lebensjahr hinaus
- Abgelegener Wohnort und fehlendes eigenes Fahrzeug: Invaliditätspension?
Steuerrecht
- VwGH: Das benachbarte Wohnungseigentumsobjekt als häusliches Arbeitszimmer
- Zorn, VwGH erneut zu Vermietungseinkünften aufgrund Fruchtgenusseinräumung
- Beiser, Der Vorsteuerausschluss für Schweizer Donauschiffe beim Tanken in Österreich
- Zorn, EuG: Einlage von Grundstücken in GmbH nicht umsatzsteuerbar
- Zorn, VwGH zur Umsatzsteuer bei Sachbezügen an Dienstnehmer
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Die Bonpflicht in Deutschland: Viel Bürokratie, wenig Beweis
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- Rezensionen
- Damböck, Rosenbach, Die gewerberechtliche Betriebsanlage
