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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2025

Heft 8 v. 13.8.2025

Editorial

  1. Sozialrecht: Die Neuerungen per 1. 1. 2026

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Private Unfallversicherung: Unzulässige Leistungskürzung iZm Sicherheitsgurtpflicht
        3. Urheberrecht: Verwendung eines fremden Lichtbilds im Internet
        4. Güterbeförderung - unterschiedliche Anforderungen für natürliche und juristische Personen
        1. »EuGH
        2. 4. GeldwäscheRL - Haftung einer juristischen Person
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Verbesserung der Rechtsstellung von freien DN - Begutachtungsentwurf
      3. Änderungen bei Lehrberufen
      1. »Judikatur
      2. Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds
      1. »Sonstiges
      2. Liebhabereirichtlinien - Wartungserlass 2025
      3. FAQs zum Mindestbesteuerungsgesetz

Wirtschaftsrecht

  1. Kronthaler, Notwendige Anpassungen im Verbrauchergewährleistungsrecht aufgrund der Umsetzung der Warenreparatur-Richtlinie
  2. Kapsch, Rechtsfolgen der Beendigung des Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte infolge Liquidation einer Partei
  3. Nadler, Renner, Aufgaben eines Aufsichtsrats bezüglich der Gesellschaftsorganisation
    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutzrecht
      2. Verbandsklage: Girokonto - unterschiedlicher Haben- und Sollzinssatz
      3. Verbandsklage: Fitnessstudio - Erhöhungsschreiben betr Mitgliedsbeitrag
      4. Interzession: Erkennbarkeit der Uneinbringlichkeit des Überbrückungskredits?
      5. VKrG: Warnpflicht des Kreditgebers betr Verwendung des Kredits?
      6. HIKrG: Vorvertragliche Informationspflicht des Kreditgebers
      1. »Kapitalmarktrecht
      2. Prospektkontrollor - Kontrollvermerk
      1. »Bankrecht
      2. Zins-Swap: "Liquidationsnetting" nach Beendigung
      3. EuGH: Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
      1. »Immaterialgüterrecht
      2. EuGH: Marke - Bösgläubigkeit des Anmelders
      3. EuGH: Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung - Nichtigkeitsklage
      4. "Leerübertragung" einer österreichischen Marke
      1. »Energiewirtschaftsrecht
      2. ElWOG 2010 - Preisänderungsrecht
      3. GWG 2011: Netznutzungsentgelt - "kaufen" versus "beziehen"

Arbeitsrecht

  1. Winhofer, Hecht, Arbeitsrechtliche Konsequenzen nützlicher Gesetzesverletzungen
    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. LSD-BG: Anforderung von Lohnunterlagen für künftige Lohnzeiträume und strafbefreiende Nachzahlung
      3. Entsendung: Unterentlohnungen an verschiedenen Arbeitsorten und für unterschiedliche Auftraggeber
      4. EuGH: Teil der Anwaltsausbildung zwingend im Inland - Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit
      5. Fehlende Einrichtungen gegen Witterungseinflüsse für Security-Personal auf Festivalgelände
      6. Beitragspflicht zur Pensionskasse bei kollektivvertraglichem Krankengeldzuschuss
      7. Einvernehmliche Rücknahme einer Kündigung und wirksamer Ausspruch einer erneuten Kündigung
      8. Weisungen mit Klappmesser in der Hand - personenbezogener Kündigungsgrund
      9. Entlassung der Prokuristin wegen Kompetenzüberschreitung
      1. »Sozialversicherungsrecht
      2. EuGH: Notwendige Abstimmung zwischen den SV-Trägern bei gefälschten A1-Bescheinigungen
      3. Pflichtversicherung einer Tanzpädagogin als freie Dienstnehmerin
      1. »Sozialrecht
      2. Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Pflegekind nach anonymer Geburt

Steuerrecht

  1. Zorn, VwGH zur AfA bei unterschiedlich genutzten Gebäudeteilen
  2. Zorn, VwGH: Steuerfreier Mitarbeiterrabatt auch an pensionierte Mitarbeiter
  3. Drescher, Gilt die Anschaffungsfiktion auch bei Zuwendungen von Kapitalvermögen ausländischer Stiftungen?
  4. VwGH zur steuerlichen Absetzbarkeit der Prozesskosten diverser Verfahren gegen den Arbeitgeber
  5. Zorn, VwGH: Wiederaufnahme des Strafverfahrens zwecks Minderung der Haftung für hinterzogene Abgaben
    1. Blick nach Deutschland
    2. Stahlschmidt, Die Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
    1. Rezensionen
    2. Hartlieb/Kulnigg/Simonishvili (Hrsg), FlexKapGG | Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz - Großkommentar