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EuGH: Marke - Bösgläubigkeit des Anmelders

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2025/416RdW 2025, 544 Heft 8 v. 13.8.2025

VO (EG) 207/2009 : Art 7, Art 52

Die absoluten Nichtigkeitsgründe des Art 52 Abs 1 Buchst a iVm Art 7 Abs 1 Buchst e Z ii VO (EG) 207/2009 (GemeinschaftsmarkenVO; Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist) und des Art 52 Abs 1 Buchst b GemeinschaftsmarkenVO (Bösgläubigkeit des Anmelders bei der Anmeldung der Marke) sind eigenständig, schließen einander aber nicht aus.

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