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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2025

Heft 3 v. 12.3.2025

​​Nachruf

  1. ​ Hans-Georg Koppensteiner (1936-2025)

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Cookie-Banner - Ablehnung von Cookies
        3. ​ MedienG: Entschädigungsanspruch - Einziehung, Beschlagnahme
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Patentverletzungsklage, Einrede der Ungültigkeit - internationale Zuständigkeit
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Kartellbußgelder - Regressansprüche gegen Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder?
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Reparatur des überarbeiteten KV-Hotel- und Gastgewerbe
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Arbeitszeitaufzeichnungen auch für Hausangestellte
      3. ​ Wochengeldanspruch bei parallelem Bezug von Kinderbetreuungsgeld und geringfügigen Einkünften
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Behindertenvertrauensperson darf gleichzeitig Barrierefreiheitsbeauftragter sein
      3. ​ Sammelerlass Gemeinnützigkeitsreform 2025
      4. ​ Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter - Wartungserlass 2025

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Maderbacher, Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar?
  2. ​ Mittlböck, Aquilina, Wertungen zum Schutzzweck des GSpG und Einordnung des Vollzugsdefizits
  3. ​ Burtscher, Neuer Einwendungsdurchgriff im Kreditkartengeschäft?
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Zivilrecht Allgemeiner Teil
      2. ​ Namensrecht an "Gebäudenamen"?
    3. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Rechtsanwälte: Informationspflicht gegenüber Verbrauchern über Stundensatzhonorar
      3. ​ Raumordnungsvertrag mit Bauträger nach TROG 2016
      4. ​ Insolvenz: Fremdwährungskredit mit überhöhten Zinsen - Forderungsfeststellung, Verjährung
      5. ​ Bürgschaft für Fremdwährungskredit mit "Erstreckungsklausel"
      6. ​ Schadenersatz wegen Insolvenzantrag - Verjährungsfrist
      7. ​ EuGH: Produkthaftung - gesamtschuldnerische Haftung des Lieferanten
      8. ​ Illegales Online-Glücksspiel - keine Amts- und Staatshaftung für Verluste
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Zahlungshöchstfrist
      3. ​ EuGH: Schauspielerin als Unternehmerin iSd ZahlungsverzugRL
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ VfGH: Verfahrenshilfe für GmbH - Vermögensverhältnisse der Gesellschafter
      3. ​ Gesellschaft in der Krise - Zahlungsunfähigkeit
      4. ​ EKEG - Einlagenrückgewähr
      5. ​ NÖ GVG 2007: Verschmelzung - grundverkehrsbehördliche Genehmigung?
    6. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Medieninhaltsdelikt - örtliche Zuständigkeit
    7. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: DSGVO - "exzessive Anfragen"
      3. ​ EuGH: DSGVO - Angabe der Geschlechtsidentität bei Fahrscheinerwerb
      4. ​ Ärztebewertungen im Internet - Herkunftslandprinzip

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Firneis, Hitz, Die Künstliche Intelligenz im betrieblichen Alltag - arbeitsrechtliche Auswirkungen
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Dienstordnungen der SV-Träger: Berechnung des Fahrtkostenzuschusses
      3. ​ Kenntnis des Schichtleiters vom Entlassungsgrund dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen
      4. ​ Haftung des Arbeitgebers für illegale Ausländerbeschäftigung trotz Beauftragung einer Buchhalterin
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Anforderungen an die Übertragung der SV-Meldepflichten auf Bevollmächtigte
      3. ​ Minderung der GSVG-Beitragsgrundlage durch Sanierungsgewinn
      4. ​ Unfall mit E-Scooter auf dem Arbeitsweg - kein UV-Schutz
      5. ​ COVID-19-Erkrankung als Berufskrankheit bei Teilnahme an einer HR-Tagung in einem Krankenhaus

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH erneut zur Firmenwertabschreibung bei der Gruppenbesteuerung
  2. ​ Hammerl, Weigand, Gemeinnützigkeits- und ertragsteuerliche Highlights des Gemeinnützigkeitsreform-Sammelerlasses
  3. ​ Zorn, VwGH: Keine nachträglich vereinbarte "AfA-Miete" beim Fruchtgenuss
  4. ​ Zorn, VwGH zur Steuerfreiheit der Schweizer Invalidenrente
  5. ​ Beiser, Entgelt oder Schadenersatz in der Umsatzsteuer?
  6. ​ VwGH: Hinterziehung von Drittland-Umsatzsteuer unschädlich
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Die strafrechtliche Einziehung von Bestechungsgeldern und die Auswirkung auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Hofbauer/Heid/Beham (Hrsg), Handbuch Vergabe-Compliance