Info aktuell
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- Änderung des DBA-China
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Wirtschaftsrecht
- Koppensteiner, Zwingendes und nachgiebiges Gesellschaftsrecht
- Kranzer, Markenrechtliche Erschöpfung und Beweislastverteilung
- Kettisch, Warenverkauf in Mystery-Boxen
- Thiele, Twenty Minutes Into The Future - Die Folgen von Schrems III
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- Judikatur
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- »Kapitalmarktrecht
- Prospekthaftung - Anscheinsbeweis
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- »Versicherungsrecht
- Betriebshaftpflichtversicherung: Keine Deckung bei Überschreiten der Gewerbeberechtigung
- Rechtsschutzversicherung: Serienschaden iZm Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag
- Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss "Bauherren-Klausel" iZm Fremdwährungskredit
- Rechtsschutzversicherung: Mitversicherung - objektive Klagenhäufung
- (Pflicht-)Haftpflichtversicherung - zeitliche Deckung
- Wirtschaftstreuhänder: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - Risikoausschluss iZm ausländ Recht
- Feuerversicherung - Vorliegen eines Brandes iSd AFB 2002 (neu)
- Vorabentscheidungsersuchen: Lebensversicherung - Rücktrittsrecht
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- »Immaterialgüterrecht
- Keine Unterscheidungskraft der Wortbildmarke GP GASTRO PROFI
- Erschöpfung des Markenrechts - Beweislast
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- »Gewerbe- und Anlagenrecht
- Änderung einer Betriebsanlage - unvorhersehbare Störfälle
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Arbeitsrecht
- Wiesinger, Vernehmung von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern durch Organe der Arbeitsinspektion
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Anspruch auf Schichtzulage nach dem KollV-Metallindustrie
- Krankmeldung über "iMessage"
- Persönliche Arbeitspflicht von Pflegefachkräften
- Keine Haftung des Vorgesetzten trotz fehlenden Hinweises an AN auf Absturzsicherung
- Beanstandung einer Beendigung durch Fristablauf - kein verpöntes Kündigungsmotiv
- Keine sozialwidrige Kündigung bei Aussicht auf gleich hohes Einkommen nach spätestens 12 Monaten
- Entlassung wegen Verlusts einer für die Tätigkeit erforderlichen behördlichen Berechtigung
- Rechtzeitiger Ausspruch einer Entlassung
- Klage auf Anfechtung einer Entlassung: Unterbrechung der Verfallsfrist
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- »Insolvenz-Entgelt
- Kein Insolvenz-Entgelt bei Kenntnis von drohender Insolvenz
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- »Sozialversicherungsrecht
- Bemessungsgrundlage für Krankengeld bei ungeschmälerter Fortzahlung der Sonderzahlungen
- Bemessungsgrundlage für Rehabilitationsgeld bei nicht durchgängigem vollen Entgeltanspruch
- Keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Frist für Änderung der gewählten Kinderbetreuungsgeld-Variante
Steuerrecht
- Hayden, Thorbauer, Rotheneder, "Entgeltferne Leistungen" aus lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht
- Zorn, VwGH zum Gebäude-Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs 3 Z 4 UStG
- VwGH zur Umsatzsteuer bei vorzeitiger Beendigung eines Ratenkaufvertrages
- Themel, Schuster, Die Gebührenpflicht von Mediationsvereinbarungen
- VwGH zur Grunderwerbsteuer beim Baurecht
- Zorn, VwGH: Haftung für Abgaben nach einer gemäß § 206 BAO unterbliebenen Heranziehung des Schuldners
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- Blick nach Deutschland
- Stahlschmidt, Der Steuerabzug nach § 50a EStG - Zuständigkeit für die Außenprüfung
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- Rezensionen
- Miernicki, IFG - Informationsfreiheitsgesetz