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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 1/2025

Heft 1 v. 17.1.2025

​​Editorial

  1. ​ Umfassender Sanierungsbedarf des AZG-Zuschlagssystems?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Rechtsschutzversicherung: Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall - Schadenereignis
        3. ​ Mitteilung gemäß § 37 Abs 1 MedienG - Name des Angeklagten
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Gewährleistungbeschränkung für Kfz - bewirkte Wettbewerbsbeschränkung
        3. ​ ZahlungsverzugRL - "fälliger Betrag"
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Fachkräfteverordnung 2025 - BGBl
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Ausgleichstaxe nach dem BEinstG für 2025
      3. ​ Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklausel 2025
      4. ​ Kammerumlagen 2025
      5. ​ Lohnpfändung - unpfändbare Freibeträge ab 1. 1. 2025
      6. ​ Senkung des Basiszinssatzes

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Riss, Wertsicherung und Wertmesser
  2. ​ Mosing, Rechtsfragen im Zusammenhang mit Automaten(räumen)
  3. ​ Berghuber, Umgründungen: Ein Beispiel methodischer Herausforderungen der FlexCo
  4. ​ Steiner, Unternehmenswert-Beteiligte und Geschäftsführung
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Echter Fremdwährungskredit - "Zinsgleitklausel"
      3. ​ EuGH: VerbraucherkreditRL - Geltungsbereich
      4. ​ EuGH: Hypothekendarlehen für Vermietungsobjekt - Darlehensnehmer als Verbraucher
      5. ​ EuGH: Fluggastentschädigung bei Fehlbuchung durch Reiseveranstalter
      6. ​ EuGH: Pauschalreise - Beendigung durch Veranstalter wegen Reisewarnung
      7. ​ ElWOG 2010: Haushaltskunde - Anspruch auf Grundversorgung
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Haftung der Bank für unrichtige Bestätigung der Einzahlung der Stammeinlage
      3. ​ Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern einer Bank
    4. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Änderung der Stiftungserklärung durch Bevollmächtigten des Stifters
    5. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ "Räuber Hotzenplotz" - urheberrechtliche Grenzen politischer Parodie
      3. ​ EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Kunstwerken in der EU
      4. ​ Bildnisschutz: Immaterieller Schadenersatz nach UrhG und Entschädigung aus Medienverfahren
      5. ​ EuGH: Rechtsschutz von Computer-programmen
    6. ​
      1. ​ »Zivilverfahrensrecht
      2. ​ Schiedsrichterbestellung vor Gerichtsentscheidung - Kostenersatz
    7. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ Kartellverstoß während COVID-19-Pandemie - Höhe der Geldbuße
      3. ​ Lkw-Maut: Auskunft zu Eingangsparametern der Mauttarifberechnung?
    8. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Datenschutz iZm Treuhand-Beteiligung an Publikumsfondsgesellschaft
      3. ​ EuGH: DSGVO - personalisierte Werbung
      4. ​ Datenschutz: Kostenlose Kopie der gesamten Krankengeschichte?
      5. ​ EuGH: Datenschutz - Entschuldigung für immateriellen Schaden

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Gerhartl, Befugnisse des einzelnen Betriebsrats-Mitglieds
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei Überstundenzuschlägen
      3. ​ EuGH: Unterschiedlich hohe Taggelder für Piloten und das Kabinenpersonal zulässig
      4. ​ Fehlerhafte Lohnverrechnung durch Steuerberater - Haftung des AG bei fehlender Kontrolle
      5. ​ KollV-Universitäten: Unwirksame Kündigung bei fehlender Angabe eines Grundes im Kündigungsschreiben
      6. ​ Verjährungsfrist für die Rückforderung irrtümlich geleisteter Abfertigungszahlungen
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Nicht fristgerecht erfolgte Mutter-Kind-Pass-Untersuchung - Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes
      3. ​ Bildungskarenz: 3,8 Kursstunden pro Woche zu gering für Anspruch auf Weiterbildungsgeld
      4. ​ Zurechnung von Einkünften im Jahr einer Bildungskarenz für Anspruch auf Weiterbildungsgeld
      5. ​ Berücksichtigung von Wartezeiten vor und nach Dienstbeginn bei der zumutbaren Wegzeit für Arbeitslose

​​Steuerrecht

  1. ​ Kufner, Ruhdorfer-Grasl, Highlights aus dem Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2024
  2. ​ Zorn, VwGH: Liebhabereiprüfung nur bei Betätigungen in einer gesetzlichen Einkunftsart
  3. ​ Zorn, VwGH: Ausländisches Einkommensteuerrecht als Sachverhaltsfeststellung
  4. ​ Zolles, Kleinunternehmer in der Umsatzsteuer - Ein Überblick über die seit 1. Jänner 2025 geltenden Regelungen
  5. ​ Zorn, VwGH zur Verjährung der Abgabenerhöhung aus einer Selbstanzeige
  6. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Zweiter Entwurf eines MinStAnpG
  7. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Kolbitsch-Franz/Schima (Hrsg), Praxishandbuch Schadenersatzrecht
    3. ​ Görg, MSchG - Markenschutzgesetz. Praxiskommentar