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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 8/2024

Heft 8 v. 14.8.2024

​​Editorial

  1. ​ Ein lauer Kompromiss

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ APAB-Fortbildungsrichtlinie - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Klage Verbraucher gegen Reiseveranstalter - Zuständigkeit
        3. ​ Pauschalreise - Insolvenz des Reiseveranstalters iZm COVID-19
        4. ​ Informationsaustausch zw konkurrierenden Kreditinstituten - Wettbewerbsverstoß
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Regelung im ABGB zu Kündigungsfristen und -terminen für Arbeiter nicht verfassungswidrig
      3. ​ Schriftformgebot für Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Erlass zur Quotenregelung gemäß § 134a BAO
      3. ​ Information zur Verlängerung der Frist für die Anmeldung zur Quotenregelung
      4. ​ BMF: Zwei neue Wartungserlässe veröffentlicht
      5. ​ FAQs zum Mindestbesteuerungsgesetz

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Wagner, Neue Baumhaftung - HaftRÄG 2024
  2. ​ Wünscher, Unternehmensfinanzierung und Beihilferecht
  3. ​ Mittlböck, Schwaha, Neues zur Abwicklung der COFAG
  4. ​ Siegl, MiCAR und MiCA-VVG
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Kritik an Berichterstattung - Wertungsexzess?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug - "außergewöhnliche Umstände"
      3. ​ EuGH: Verbraucherkredit - Gesamtkosten, Nebenleistungen
      4. ​ EuGH: Fernabsatzvertrag - Hinweis auf Zahlungsverpflichtung
      5. ​ EuGH: Verbrauchervertrag - Anpassung von Klauseln an nationales Recht
      6. ​ Verbandsklage: AGB - Servicegebühr von Ticketvermittler
      7. ​ Stromliefervertrag: Einseitige Kündigung durch Energieanbieter mit neuem Angebot
      8. ​ GWG 2011: Gaspreis - Entgeltänderungen bei "Floating-Tarifen"
    4. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Unbefugt verwendete Fotos - angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen
      3. ​ Leistungsschutz für Reproduktionsaufnahme einer Postkarte
      4. ​ EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments - "öffentliche Wiedergabe"?
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Verbandsklage: Werbung mit UVP des Herstellers - Mondpreis?
      3. ​ EuGH: Werbung für Biozidprodukt - "hautfreundlich"
      4. ​ Vermittlung von Medizinprodukten durch Handelsagent - kein Rechtsbruch
    6. ​
      1. ​ »Miet- und Wohnrecht
      2. ​ Kontrolle von Mietvertragsklauseln im MRG-Vollanwendungsbereich
    7. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ Anlegerschaden: Keine Zuständigkeit der österreichischen Gerichte
      3. ​ EuGH: Internationale Zuständigkeit - letzter bekannter Wohnsitz des Verbrauchers
    8. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ Akteneinsicht iZm Kartell - Verfahrensunterbrechung bis zur VfGH-E
      3. ​ Bieterabsprachen - keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH: Datenschutz - Schadenersatz
      3. ​ EuGH: Datenschutz - Schadenersatz, "Identitätsdiebstahl"
      4. ​ Ablehnung einer Versicherungsleistung als Schaden einer Datenschutzverletzung?
    10. ​
      1. ​ »Energiewirtschaftsrecht
      2. ​ VfGH: Grundversorgung mit Strom und Gas

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Spitzl, Pflichtbildungsmaßnahmen und Ausbildungskostenrückersatz
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Anwendung von Verfallsfristen auf den Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen
      3. ​ Bestrafung von verantwortlichen Beauftragten in Kraftverkehrsunternehmen wegen Arbeitszeitverstößen
      4. ​ Beachtung von Bedienungsanleitungen bei der Benutzung von Arbeitsmitteln
      5. ​ Beendigung der Tätigkeitsdauer eines Betriebsrates in einem "Nichtbetrieb"
      6. ​ Befristung nicht zwecks Erprobung: Ablaufhemmung eines befristeten DV einer Schwangeren
      7. ​ Erweiterte Karenzzeitenanrechnung: Stichtagsregelung weder verfassungs- noch unionsrechtswidrig
      8. ​ Kündigung eines Vaters in Elternteilzeit nach Schließung des Standortes
      9. ​ Berechtigte Entlassung wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Praktikantin
      10. ​ EpiG: Umfang der Vergütung des Verdienstentgangs eines Gesellschafters einer GesbR
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Haftung für den Unfall eines Schülers während der Nachmittagsbetreuung

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: Schadenersatzzahlung und Rechtsanwaltskosten eines Kronzeugen
  2. ​ Zorn, VwGH: Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Wohnsitzes zum (Ehe-)Partner
  3. ​ Zorn, VwGH: Reisekosten bei dauerhaftem Arbeitseinsatz im Betrieb eines Kunden
  4. ​ Hebenstreit, FASTER - Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern
  5. ​ Zorn, VwGH: Teilwertabschreibung einer GmbH-Beteiligung
  6. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
  7. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Garber/Simotta (Hrsg), EO - Exekutionsordnung - Kommentar