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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2024

Heft 7 v. 18.7.2024

​​Editorial

  1. ​ Kalte Progression im Rechnungslegungsrecht: Hinauf mit den Schwellenwerten!

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Rechtsschutzversicherung: Miete - Rechtsschutz für Nachfolgeobjekt
        3. ​ Rechtsschutzversicherung: Beweislast im Deckungsprozess - Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs
        4. ​ Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts - Rechtszug
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ Werbung mit "klimaneutral"
        3. ​ Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichten (hier "Dieselklagen")
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Änderung der EU-Lenkzeitenverordnung
      3. ​ Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens
      4. ​ Teilweise Suspendierung des DBA-Belarus
      5. ​ Festsetzung des Klimabonus für 2024
      6. ​ Änderung der Quotenregelungsverordnung
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Anhebung der Stundungszinsen mit 1. 7. 2024

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Koppensteiner, Organverflechtung
  2. ​ Thiele, Copyright is for Losers - Neues zur Werkmarke
  3. ​ Wedl, Neues zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmangelstreitigkeiten
  4. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Verbandsgeldbuße als Schaden gegenüber Anwalt
      3. ​ Keine Anwendung von E-Geld-G und ZaDiG auf Bitcoin-Wallets und Bitcoin-Handel
      4. ​ AGB einer Hundetrainerin - überraschende und nachteilige Klausel
      5. ​ Irrtum bei Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - Rückabwicklung, Unredlichkeit
      6. ​ Verbreitung unrichtiger Tatsachen im Zusammenhang mit Fiakern
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Abschlussprüfer: Bewertung immaterieller Vermögenswerte
      3. ​ Zwangsstrafen - kein Verbesserungsauftrag
      4. ​ Maklervertrag - Anwendung von Auftragsrecht
      5. ​ Immobilienmaklerprovision: Unterstützung bei Vertragsverhandlungen
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Personengesellschaft: Anfechtung Gesellschafterbeschluss - Schiedsfähigkeit?
      3. ​ Erwerb eigener Aktien - Mitarbeiterbeteiligungsprogramm
      4. ​ GmbH-Geschäftsanteile - Notariatsaktspflicht bei Wechsel des Treugebers
      5. ​ GmbH-Geschäftsführer: RM gegen Eintragung von geänderter Vertretungsbefugnis?
      6. ​ EuGH: Niederlassungsfreiheit
    5. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ VfGH: Investorenwarnung der FMA und Datenschutz
      3. ​ Alternativer Investmentfonds - Vorliegen einer Anlagestrategie
      4. ​ Prospekthaftung
    6. ​
      1. ​ »Zivilverfahrensrecht
      2. ​ Feststellungsklage betreffend Strompreiserhöhungen
      3. ​ Klagszustellung mittels Ediktsdatei an ausländischen Rechtsträger mit inländischer Zweigstelle
      4. ​ Schiedsklausel in Franchisevertrag - Umfang
      5. ​ Exekution gegen maltesischen Glücksspielanbieter in Österreich?
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Insolvenzanfechtung gegen Ehefrau des faktischen Geschäftsführers
      3. ​ GmbH: Zurechnung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
      4. ​ Insolvenz-Exekutionssperre: zwangsweise Pfandrechtsbegründung
      5. ​ EuGH: Hauptinsolvenzverfahren - Sekundärinsolvenzverfahren
    8. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ DSGVO: Verhängung einer Geldbuße über juristische Person
      3. ​ DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post
      4. ​ Gerichtsvollzieher unterliegt bei Vollzugsauftrag nicht der DSGVO
    9. ​
      1. ​ »Gewerbe- und Anlagenrecht
      2. ​ VfGH: Zugangsvoraussetzung für das Gastgewerbe - Studium
      3. ​ GewO: Versicherungsvermittlung (in Nebentätigkeit) - "Leitungsorgan"
      4. ​ Betriebsanlage: Änderungsanzeige - beschränkte Parteistellung der Nachbarn

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Schrank, Vom Homeoffice zur Telearbeit
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Informationsanspruch des Betriebsrates bei Neupositionierung und Umstrukturierung
      3. ​ BR-Umlage: Kein Recht des Betriebsrates auf Feststellungsklage
      4. ​ Hoteldirektor als leitender Angestellter im Sinne des ArbVG
      5. ​ Zurechnung von Zeitschulden zur Arbeitgebersphäre bei Gleitzeit: Kein Abzug von Minusstunden
      6. ​ Zugang einer Krankenstandsbestätigung
      7. ​ Solidarhaftung von Arbeitgeber und Belästiger bei sexueller Belästigung
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Zulässigkeit einer Änderung der Anspruchsdauer beim pauschalen Kinderbetreuungsgeld
      3. ​ Anspruch auf Wochengeld nach dem GSVG bei Eintritt des Beschäftigungsverbots vor Versicherungsbeginn
      4. ​ Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen als Berufskrankheit
      5. ​ Kein Weiterbildungsgeld für Habilitation während der Bildungskarenz

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Die Highlights im AbgÄG 2024
  2. ​ Zorn, VwGH: ImmoESt-Hauptwohnsitzbefreiung erfasst nur 1.000 m2 Bodenfläche
  3. ​ Mayr, Gruppenbesteuerung: Erfolgsstory mit Anpassungen im Detail
  4. ​ Zorn, VwGH: Mantelkauf durch Einsetzung einer faktischen Geschäftsführung
  5. ​ Zorn, VwGH: Abgabennachsicht nur bei Vertrauensschaden
  6. ​ Zorn, VwGH: Keine Gebührenbefreiung für Pachtverträge
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Stahlschmidt, Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
  8. ​
    1. ​ Rezensionen
    2. ​ Holzweber/Dietz (Hrsg), Fusionskontrolle in Österreich - Kommentar zu §§ 7-24