ÖBAG und Nachhaltigkeit

Bereits in den EB zur Neufassung des ÖIAG-G im Jahre 2000 wurde betont, dass der ÖIAG "im Rahmen von Aktiengesetz und Kapitalmarktgesetz ein aktives Beteiligungsmanagement" als "qualifizierter Minderheitsaktionär"¹¹RV 48 BlgNR 21. GP 8. ermöglicht werden soll. Das ÖIAG-G wurde im Laufe der Zeit einigen weiteren Novellen unterzogen, wobei die ÖIAG zunächst in ÖBIB²²BGBl 2015/37. und aufgrund der ÖIAG-G-Nov 2018³³BGBl 2018/96. in ÖBAG umbenannt wurde.⁴⁴Siehe nunmehr das ÖIAG-G idF BGBl I 2022/98. Nach den Gesetzesmaterialien zu dieser Novelle "soll" die ÖBAG anders als die ÖBIB, "die in den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften nicht vertreten war, ... für ein aktives Beteiligungsmanagement im Interesse der Republik Österreich als Kernaktionärin der börsenotierten Beteiligungsunternehmen sorgen".⁵⁵RV 367 BlgNR 26. GP 1. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit das "aktive Beteiligungsmanagement" der ÖBAG auch Ziele der Nachhaltigkeit zu verfolgen hat.⁶⁶Der Beitrag basiert auf einem Gutachten, das der Verfasser für die ÖBAG erstellt hat.