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EuGH: Verwaltung von Anlageprodukten - Vergütungspolitik

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2023/27RdW 2023, 27 Heft 1 v. 19.1.2023

RL 2009/65/EG idF RL 2014/91/EU : Art 14-14b

RL 2011/61/EU : Art 13, Anhang II

Die Vergütungspolitik und -praxis, die in den RL 2009/65/EG [zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)] idF RL 2014/91/EU und RL 2011/61/EU [über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF)] geregelt ist, soll einem soliden und wirksamen Risikomanagement förderlich sein und nicht zur Übernahme von Risiken ermutigen, die mit den Risikoprofilen, Vertragsbedingungen oder Satzungen der OGAW bzw AIF nicht vereinbar sind. Zur Umsetzung dieser Ziele bestimmen diese Richtlinien, insb Art 14b Abs 1 Buchst m RL 2009/65/EG idF RL 2014/91/EU und Anhang II Nr 1 Buchst m RL 2011/61/EU , dass die Vergütungspolitik Mechanismen umfassen muss, die darauf abzielen, die Anreize an den Interessen der Verwaltungsgesellschaft und der von ihr verwalteten OGAW bzw an den Interessen des AIFM und der von ihm verwalteten AIF sowie an den Interessen der OGAW- bzw AIF-Anleger auszurichten. Um die Erreichung der Ziele und die praktische Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten, müssen deren Bestimmungen über die Vergütungspolitik und -praxis auf alle Zahlungen oder Vorteile anwendbar sein, die eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder ein AIFM (über die Gehälter hinaus) an Angestellte zahlt, die in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmungen fallen, wenn diese Zahlungen oder Vorteile geeignet sind, die Angestellten zur Übernahme von Risiken zu veranlassen und somit die Umgehung der Anforderungen zu erleichtern, die sich aus den Richtlinienbestimmungen ergeben.

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