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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2022

Heft 7 v. 19.7.2022

​​Editorial

  1. ​ LSD-BG-Novelle: Teurer unionsrechtswidriger Administrationsmoloch für Ausgenommene?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Interessante V der FMA im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt vor Pauschalreise
        3. ​ OGH: Vorzeitige Kreditrückzahlung - laufzeitunabhängige Kosten
        4. ​ VwGH: Vorabentscheidungsersuchen zum Kommunikationsplattformen-Gesetz
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Fluggastdaten - Datenschutz
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Entlohnung von Überstunden während Kurzarbeit
      3. ​ Vorabentscheidungsersuchen betr Entschädigungsanspruch nach dem EpiG ausländische Arbeitnehmer
      4. ​ EuGH: Indexierung der Familienbeihilfe und verschiedener Steuervergünstigungen unionsrechtswidrig
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Anwendung und Auslegung von DBA iZm der COVID-19 Pandemie
      3. ​ Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Potyka, Die Übernahmegesetz-Novelle 2022
  2. ​ Koppensteiner, Bemerkungen zur GesbR im Gesellschaftsrecht des Unternehmensverbundes
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Handelsvertreter: Keine Vermittlungstätigkeit iSd HVertrG 1993
      3. ​ Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch - Kürzung auf null
      4. ​ Handelsvertreter - sittenwidrige Vorausverzichtsklausel
      5. ​ Handelsvertreter - Hemmung der Verjährung seiner Ansprüche
      6. ​ Verhaltenspflichten eines Dienstnehmers mit Prokura
      7. ​ Firmenbuch: Anregung zur amtswegigen Löschung
      8. ​ Jahresabschluss - Verhängung mehrerer Zwangsstrafverfügungen
      9. ​ Alleinvermittlungsauftrag: Kein Schadenersatz der Verkäufer für Käuferprovision
      10. ​ Immobilienmakler - Provision bei Metageschäft
    3. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Übertragung von Namensaktien - Ersatzerwerbernominierung
      3. ​ Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters - Außerstreitverfahren?
      4. ​ Gerichtsstand bei Klage gegen (Gesellschafter-)Geschäftsführer
      5. ​ Jagdleiter als GesbR-Mitglied - Unterlassungsklage betreffend Wildvertreibungsmaßnahmen
    4. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Verdrängungspraktiken des Marktbeherrschers
      3. ​ EuGH: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache
    5. ​
      1. ​ »Kapitalmarktrecht
      2. ​ EuGH: Prospekthaftungsklage nach Beschluss über Bankenabwicklung
    6. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Anwendbarkeit des FAGG auf Neuerrichtung eines Daches?
      3. ​ Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens
      4. ​ EuGH: Luftverkehr - Haftung für Sturz auf der Bordtreppe?
      5. ​ EuGH: Mit Lebensmitteln verwechselbare Badekugeln
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Konkursverfahren vs Sanierungsverfahren - Berichtigung der Bezeichnung
      3. ​ Insolvenzeröffnung nach nicht rechtskräftigem Versäumungsurteil
      4. ​ Stimmrecht für Forderungen der Absonderungsgläubiger
    8. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Markenverletzung durch Werbung im Internet
      3. ​ Markenrechte: Klage gegen eine Klage gegen Dritte
      4. ​ EuGH: Marke - "älteres Recht"
      5. ​ EuGH: Marke - Verwirkung durch Duldung
      6. ​ Auskunftsanspruch nach UrhG versus Redaktionsgeheimnis
    9. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ EuGH-GA: DSGVO - Auskunft betreffend Empfänger von Daten
      3. ​ EuGH: Datenschutz - Klage von Verbraucherschutzverband
    10. ​
      1. ​ »Zivilprozessrecht
      2. ​ Ermittlung fremden Rechts

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Unterrieder, Weiterhin 14-tägige Kündigungsfrist im Hotel- und Gastgewerbe?
  2. ​ Gerhartl, Nachweispflichten bei Dienstverhinderung wegen Infektion(sverdacht)
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Wegfall eines Überstundenpauschales bei Schwangerschaft
      3. ​ Verstoß gegen Quarantäne-Anordnung - Entlassung
      4. ​ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem LSD-BG
      5. ​ Entsendung: Meldung des tatsächlichen Beschäftigungsendes einzelner Arbeitnehmer?
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Unfall auf der Fahrt zum Supermarkt in der Mittagspause - UV-Schutz?
      3. ​ Keine Haftung eines Therapieleiters für Unfall in Rehabilitationseinrichtung
      4. ​ Familienzeitbonus: Krankenhausaufenthalt des gesunden Kindes mit der erkrankten Mutter

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, Die Highlights im AbgÄG 2022
  2. ​ Zorn, VwGH zur Abzugssteuer nach § 99 EStG für Arbeitskräftegestellung
  3. ​ Zorn, VwGH zur durch Gutachten bestimmten Abschreibungsdauer von Gebäuden
  4. ​ Zorn, VwGH: KöSt für Verkauf eines Liebhabereigrundstücks durch GmbH
  5. ​ Zorn, VwGH: Aktuelles zur BAO
  6. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Ausländer

​​Rezensionen

  1. ​ Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG). 2., aktualisierte und erweiterte Aufl. Von Clemens Thiele und Jessica Wagner. Jan Sramek Verlag, Wien 2022. 1390 Seiten, geb. 178 €.