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EuGH: Fluggastdaten - Datenschutz

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/366RdW 2022, 454 Heft 7 v. 19.7.2022

Ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen und Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen. EuGH 21. 6. 2022, C-817/19 , Ligue des droits humains; zu einem belgischen Vorabentscheidungsersuchen.

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