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Verbrauchersache iSd Art 15 Abs 1 lit c LGVÜ 2007? - I

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/266RdW 2022, 331 Heft 5 v. 19.5.2022

LGVÜ 2007: Art 15

Bei Verträgen, die sowohl privaten als auch beruflich-gewerblichen Zwecken dienen, liegt ein Verbrauchervertrag dann vor, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck derart nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäfts nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt. Bei gemischten Zwecken ist eine Gesamtbewertung geboten, bei der Inhalt, Art und Zweck des Vertrags sowie die objektiven Umstände bei Vertragsabschluss zu berücksichtigen sind.

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