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OLG Wien: Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiter: Wolfgang Kolmasch/Sabine KriwanekRdW 2022/235RdW 2022, 304 Heft 5 v. 19.5.2022

Nach Ansicht des OLG Wien setzt die exekutive Durchsetzung des Anspruchs auf Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich die Rechtskraft des Urteils voraus. Dass die Vollstreckbarkeit des Urteils nicht ausreicht, leitete es aus dem Wortlaut des § 25 Abs 7 UWG ab. OLG Wien 14. 2. 2022, 1 R 4/22y.

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