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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 4/2022

Heft 4 v. 15.4.2022

​​Editorial

  1. ​ U-Ausschuss: Rechte, Pflichten und Erlebnisse einer Auskunftsperson

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens
        3. ​ OGH: COVID-19 - Vorabentscheidungsersuchen zum Rücktritt von Pauschalreise
    4. ​
      1. ​ »
      2. ​
        1. ​ »Judikatur
        2. ​
          1. ​ »EuGH
          2. ​ EuGH-GA: Montrealer Übereinkommen - Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung?
          3. ​ EuGH: Offenlegung einer Insiderinformation durch Journalisten
          4. ​ EuGH: Datenschutz - Einsicht in Gerichtsakten durch Journalisten
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
      3. ​ Änderung der Lohnkontenverordnung
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Herabsetzung von ESt-/KSt-Vorauszahlungen wegen gestiegener Energiekosten
      3. ​ BMF-Info zur neuen Mitarbeitergewinnbeteiligung
      4. ​ Einbringung von Abgabenerklärungen durch Quotenvertreter für 2020

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Fasching, Bernsteiner, Das ABGB in der digitalen Welt: Überlegungen zur rechtlichen Einordnung von NFT
  2. ​ Angyan, Die schadenersatzrechtliche Vertrauenshaftung im Recht der Kapitalgesellschaften
  3. ​ Eriksson, Die Berechnung des Existenzminimums durch den Verwalter in Exekutionssachen
  4. ​ Lanser, Tabaktrafik-Konzessionen unterliegen nunmehr dem Vergaberegime
  5. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »COVID-19
      2. ​ COVID-19: Ersatz des Verdienstentgangs - Hotel
    3. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ PROFarm: Unterscheidungskraft, Irreführungseignung
      3. ​ Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank I
      4. ​ Dritthaftung des Bankprüfers - Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank II
      5. ​ Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern?
    4. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Verpflichtung einer GmbH vor ihrer Eintragung
      3. ​ Abberufungsklage - Amtshaftung?
      4. ​ GmbH: Bucheinsicht eines Gesellschafters durch Bevollmächtigte?
      5. ​ Verstoß gegen Kapitalerhaltungsvorschriften, Verjährung
    5. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ "Deine Nr. 1" - keine Spitzenstellungswerbung
      3. ​ Vergleich der Kosten von Strom- und Gasanbietern - Irreführung
      4. ​ "100 Euro Rabatt auf alles" - Hinweis auf Mindestbestellwert?
      5. ​ Irreführung betreffend Aktionspreis
      6. ​ Schadenersatz nach UWG - Aktivlegitimation der Verbraucher
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung - Beweislast
      3. ​ Verstoß gegen Exekutionstitel?
      4. ​ EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verletzungsklage und Folgeanträge
    7. ​
      1. ​ »Konsumentenschutzrecht
      2. ​ Verbraucher- bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Sicherung der Insolvenzmasse nach § 78 Abs 1 IO
    9. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Vollziehung einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf der Verfügungsfrist?
    10. ​
      1. ​ »Zivilprozessrecht
      2. ​ "Shitstorm" auf Facebook - materielle Streitgenossenschaft
      3. ​ Markenrechtsverletzung - kein einheitlicher Streitgegenstand
    11. ​
      1. ​ »Verwaltungsrecht
      2. ​ EuGH: Nährwertangaben betreffend zubereitete Lebensmittel

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Spitzl, Ausbildungskostenrückersatz: Vereinbarungszeitpunkt als Wirksamkeitsvoraussetzung
  2. ​ Prankl, Ist die Übernahme von Rechtsberatungskosten des Betriebsrates durch den Betriebsinhaber zulässig?
  3. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Einbeziehung einer COVID-19-Prämie in den Erstattungsbetrag bei einer Absonderung
      3. ​ Kein Kündigungsschutz wegen COVID-19-Kurzarbeit bei einer "Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung"
      4. ​ Kündigung wegen verweigerten Maskentragens - keine Diskriminierung wegen Weltanschauung
      5. ​ Kündigung wegen Verlangens nach Abhilfe gegen sexuelle Belästigung - Diskriminierung

​​Steuerrecht

  1. ​ Beiser, Schadenersatz in Form abstrakter Renten nicht steuerbar
  2. ​ Zorn, VwGH: Haftung des Rechtsanwalts für ImmoESt
  3. ​ Zorn, VwGH: Eigentumswohnung als einheitliches Gut
  4. ​ Mayr, BMF-Info zur Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs 1 Z 35 EStG
  5. ​ Zorn, VwGH: Flat Tax für nicht verbriefte Derivate
  6. ​ Zorn, VwGH: Leistungserbringung mittels einer GmbH
  7. ​
    1. ​ Blick nach Deutschland
    2. ​ Eversloh, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der AO und des EGAO betreffend rückwirkende Anpassung des Zinssatzes der Vollverzinsung ab 2019 (2. AOÄndG)

​​Rezensionen

  1. ​ Baumgartner, AktG - Aktiengesetz Kommentar. Band I §§ 1-136 und Band II §§ 145-273, 3. Aufl. Herausgegeben von Peter Doralt, Christian Nowotny und Susanne Kalss. Linde Verlag, Wien 2021. 3782 Seiten, geb. 548 €.