Tabaktrafik-Konzessionen unterliegen nunmehr dem Vergaberegime

In dem Erkenntnis des VwGH vom 20. 7. 2021 in der Rs Ro 2019/04/0231 zur Vergabe von Tabaktrafik-Konzessionen werden die Wesensmerkmale einer Dienstleistungskonzession skizziert.¹¹In der Folgeentscheidung Ro 2020/04/0012 vom 9. 8. 2021 hat der VwGH diese Ansicht bestätigt. Infolgedessen hat der VwGH entschieden, dass Tabaktrafik-Konzessionen als Dienstleistungskonzessionen zu qualifizieren sind, die dem Vergaberecht und damit dem Bundesvergabegesetz für Konzessionen (BVergGKonz 2018)²²Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 - BVergGKonz 2018) BGBl I 2018/65 idgF (im Folgenden: BVergGKonz 2018). unterliegen. Dies hat weitreichende Folgen für die künftige Bestellung von TabaktrafikantInnen, da nunmehr auch die detaillierten vergaberechtlichen Vorgaben für die Ausschreibung von Tabaktrafiken zu beachten sind und der vergaberechtliche Rechtsschutz gilt.