Info aktuell
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- Wirtschaftsrecht
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- »Deutschland
- BGH: Werbung für "Tribute-Show"
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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Wirtschaftsrecht
- Schett, (Kein) Anspruch auf Sollzinsen während des Kreditmoratoriums nach § 2 des 2. COVID-19-JuBG?
- Reiner, Firulovic, Implementierung der WiEReG-Sorgfaltspflichten in der Praxis
- Eisenberger, Holzmann, Rechtsqualität der COVID-19-Förderungsrichtlinien und Rechtsschutzmöglichkeiten bei verweigerter Förderungsvergabe
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Weiterverrechnung der Kreditzinsen während der pandemiebedingten Stundung?
- Keine Unwirksamkeit eines Fremdwährungskredits
- Rechtsanwaltskanzlei - unrichtige Bewertung auf Online-Plattform
- Unrichtige steuerrechtliche Beratung - Verjährung
- Immobilienprojekt: Gescheiterter Beteiligungsverkauf - Nichterfüllungsschaden
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- »Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht
- VfGH: Rücktrittsrecht nach KMG aF bei geschlossenem Immobilienfonds
- Sparbuch: Auszahlung an identifizierten Kunden
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- »Versicherungsrecht
- "Strenge Wiederherstellungsklausel" bei Betriebsversicherung
- Betriebsunterbrechungsversicherung: Taxe für Versicherungswert
- Haftpflichtversicherung einer KG - Risikoausschluss im Zusammenhang mit Firmen-Beteiligungen
- Kfz-Haftpflichtversicherung und Aufhebung der Kfz-Zulassung
- EuGH: Liquidation eines Versicherungsunternehmens - anhängige Verfahren
- "Spätrücktritt" bei Lebensversicherung
- Bauwesenversicherung: Kulanzweise Versicherungsleistung, Akonto
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- »Medienrecht
- Videokanal auf YouTube oder Facebook: Mediendienst auf Abruf?
Arbeitsrecht
- Streibel, Sozialversicherungsregresse (Legalzession und Aufwandersätze) bei Personenschäden
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Berechnung der Sonderzahlungen bei Wechsel zwischen Voll- und Bildungsteilzeit
- Kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach Fahrradsturz bei grober Fahrlässigkeit
- KollV-Expeditarbeiter: Freizeitguthaben für ständig in der Nacht beschäftigte Expeditarbeiter
- Überschreitung der Höchstarbeitszeit an beiden Tagen eines zweitägigen Kurses - nur eine Strafe zulässig
- Entsendete/überlassene Ausländer - neue Strafsanktion auch in anhängigen Verfahren nach dem AVRAG
- Grenzen des Mandatsschutzes eines BR-Mitglieds
- Kündigung wegen längerer Krankenstände und Fragen der Behindertendiskriminierung
- Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen Dienstunfähigkeit
- Missbräuchliche Verwendung einer Mitarbeiterkarte - Entlassung
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- »Sozialversicherungsrecht
- Altersteilzeit: Berechnung des Lohnausgleichs bei Entfall einer Funktionszulage mit Antritt der Altersteilzeit
- Weiterbildungsgeld für Zeitraum zwischen Abschluss des Bachelor- und Beginn des Masterstudiums
- Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld: Keine Möglichkeit des Gerichts zur Anordnung von Ratenzahlung
- Anspruch auf Familienzeitbonus bei medizinisch indiziertem Krankenhausaufenthalt des Kindes
Steuerrecht
- Hammerl, Liebhabereibeurteilung und Berücksichtigung stiller Reserven von Grundstücken
- Zorn, VwGH: ImmoESt bei Abtretung des Anteils an einer grundstückshaltenden KG
- Zorn, VwGH zur Einkommensteuer für den Verzicht auf das Veräußerungs- und Belastungsverbot
- Wild, Die Neuregelung der Besteuerung von Kryptowährungen
- Zorn, VwGH: Körperschaftsteuerlicher "Mantelkauf" bei Beibehaltung der Geschäftsführung
- Zorn, VwGH: Keine Verjährung der Einkommensteuer bei verspäteter Änderung nach § 295 BAO
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- Blick nach Deutschland
- Eversloh, Viertes Corona-Steuerhilfegesetz (Entwurf)