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Irrtümliche Auszahlung des Familienzeitbonus aufgrund eines Behördenfehlers - Rückforderung

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiterin: Bettina SabaraRdW 2022/48RdW 2022, 50 Heft 1 v. 24.1.2022

FamZeitbG: § 7 Abs 1

Wird der Familienzeitbonus dem Vater infolge eines Behördenfehlers zu Unrecht ausbezahlt, ist die Rückforderung selbst dann zulässig, wenn die Unrechtmäßigkeit dem Leistungsbezieher nicht erkennbar war. Anders als § 31 Abs 1 und 2 KBGG enthält § 7 Abs 1 FamZeitbG keine konkreten Rückforderungstatbestände, sondern sieht seinem eindeutigen Wortlaut nach die Rückforderung bei jedem unrechtmäßigen Leistungsbezug vor.

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