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COVID-19: Arbeitsrechtliche Maßnahmen wegen Infektion oder Impf- bzw Testverweigerung

ArbeitsrechtDr. Andreas GerhartlRdW 2021/230RdW 2021, 272 Heft 4 v. 23.4.2021

COVID-19 wirft auch im Arbeitsrecht nach wie vor zahlreiche (und immer wieder neue) Fragen auf. So können arbeitsrechtliche Maßnahmen des Arbeitgebers iZm COVID-19 an einer Infektion des Arbeitnehmers mit COVID-19, aber etwa auch am Umstand ansetzen, dass der Arbeitnehmer eine Testung oder eine Impfung verweigert. Derartige Maßnahmen können etwa die Begründung eines Arbeitsverhältnisses, Versetzungen, aber auch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses umfassen. Somit stellt sich das Problem, ob und unter welchen Voraussetzungen derartige Maßnahmen zulässig sind.

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