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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2021

Heft 11 v. 18.11.2021

​​Editorial

  1. ​ Globale Steuerreform, Digitalsteuer und die USA

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik aus Solidarität
        3. ​ EuGH-GA: Fluggastentschädigung bei verspätetem Alternativflug
        4. ​ EuGH: Strafbemessung nach dem GSpG
        5. ​ EuGH: Computerprogramm - Dekompilierung
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Verbraucherverträge betr Kurventreppenlift- Widerrufsrecht
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Diverse Corona-Maßnahmen verlängert
      3. ​ 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ Neuverlautbarung der Verrechnungspreisrichtlinien
      3. ​ Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2022
      4. ​ Gehaltsvorschüsse und Arbeitgeberdarlehen: Zinsenersparnis 2022

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Knyrim, Willheim, Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht als nur beschränktes Mittel der Beweisbeschaffung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ EuGH: HandelsvertreterRL - elektronische Lieferung von Software
      3. ​ Rügeobliegenheit eines Landwirts
      4. ​ Bilanzierung: Neubau von Wohngebäuden und Abriss der Altgebäude
    3. ​
      1. ​ »Privatstiftungsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Rücktritt eines Vorstandsmitglieds
    4. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Garantieabruf: Gleichwertigkeit von Telefax und E-Mail mit PDF-Anhang?
      3. ​ Bauvertrag: auch überhöhtes Verlangen löst Sicherstellungsobliegenheit aus
      4. ​ Unternehmenskauf: Rückabwicklung faktisch unmöglich?
      5. ​ EuGH-Generalanwalt: Unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz bei aufrechter EG-Typengenehmigung
      6. ​ Gemeinde: Aufsichtsbehördliche Genehmigung betreffend "Anlagen-Contracting"
    5. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ AGB: Schadenersatz bei unberechtigtem Vertragsrücktritt des Verbrauchers?
      3. ​ Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
      4. ​ EuGH: Zuständigkeit in Verbrauchersachen nach LGVÜ II
    6. ​
      1. ​ »Kartellrecht
      2. ​ EuGH: Wettbewerbsverstoß - Schadenersatzklage gegen Tochtergesellschaft
    7. ​
      1. ​ »Bankrecht
      2. ​ Auskunftspflicht der Bank im Erwachsenenschutzverfahren
      3. ​ EuGH: Finanzsystem - "Selbstgeldwäsche" (durch Täter der Vortat)
    8. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Zahlungsplan und betrügerische Krida
      3. ​ Zahlungsplan: Ex-lege-Nichtigkeit - Rechtzeitigkeit des Rekurses
      4. ​ Umstellung der Parteienbezeichnung auf den Insolvenzverwalter
    9. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Unterlassungsexekution - Verhängung einer Haft
    10. ​
      1. ​ »Zivilprozessrecht
      2. ​ Nochmaliges Vorabentscheidungsersuchen zur selben Frage?
      3. ​ Ausländische gesellschaftsrechtliche Entscheidung - ordre public
    11. ​
      1. ​ »Öffentliches Wirtschaftsrecht
      2. ​ FM-GwG: Veröffentlichung von Pflichtverletzungen auf der FMA-Homepage
    12. ​
      1. ​ »Datenschutzrecht
      2. ​ Datenschutz: örtliche Zuständigkeit der Gerichte
      3. ​ Bonitätsdatenbank: Speicherdauer - Interessenabwägung

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Schrank, Harmonisierung des LSD-BG mit der EU-Entsende-RL: Bedeutung und Auswirkungen
  2. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Kündigung eines Krankenpflegers wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests
      3. ​ Kein Recht zur Kündigungsanfechtung für Geschäftsführer
      4. ​ Heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzten - Entlassung
      5. ​ Konkurrenzklausel: Freiwillige Abgeltungszahlung bei Arbeitnehmerkündigung
      6. ​ KollV-private Autobusbetriebe: Kein Entgelt für Zeiten der Unterbrechung zwischen geteilten Diensten
      7. ​ Zustandekommen einer schlüssigen Urlaubsvereinbarung und Verjährung von Urlaubsansprüchen
      8. ​ Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Ausstellung von Wahlkarten ohne Antrag

​​Steuerrecht

  1. ​ Zorn, VwGH: Entschädigung für Wertminderung von Betriebsgrundstücken
  2. ​ Zorn, VwGH zu KG & atypisch stiller Gesellschaft
  3. ​ Cupal, Riedler, COVID-19-Förderungen in Österreich: Auswirkungen der COFAG-Zuschüsse auf die steuerliche Praxis
  4. ​ Brugger, Kofler, Schilche, Aktuelle Rechtsprechung zum Konzern- und Unternehmenssteuerrecht
  5. ​ Schmidjell-Dommes, Bendlinger, Update zum internationalen Steuerrecht - die Highlights
  6. ​ Burger, Daurer, Anderl, Abzugsteuern für grenzüberschreitende Leistungen - Vertragsgestaltung/Haftungsvermeidung

​​Rezensionen

  1. ​ Wettbewerbsrecht - Band 1, Grundlagen und Markenrecht, 4., neu bearbeitete Aufl. Herausgegeben von Hans-Georg Koppensteiner/Peter Thyri/Georg Eckert. Verlag LexisNexis, Wien 2021. Handbuch. 680 Seiten, geb. 129 € (Ladenpreis) bzw 99 € (Abopreis).
  2. ​ Datenschutz-Verträge - Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, Joint Controller. Von Michael M. Pachinger. LexisNexis Verlag, Wien 2021. 184 Seiten. 33 €.