EuGVVO 2012: Art 7
RL 2001/29/EG : Art 2, Art 3
Der OGH hat dem EuGH mehrere Fragen betreffend den Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" in Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG (MultimediaRL; InfoSocRL; UrheberrechtsRL) und betreffend das Territorialitätsprizip bei Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche zur Vorabentscheidung vorgelegt.
