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Geldstrafe nach LSD-BG wegen Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verfassungswidrig

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiter: Manfred LindmayrRdW 2020/281RdW 2020, 367 Heft 5 v. 22.5.2020

LSD-BG: § 26 Abs 1, § 28

In der Rs Maksimovic hat der EuGH entschieden, dass § 7d und § 7i Abs 4 AVRAG idF BGBl I 2014/94 betreffend Sanktionen bei Nichtbereithalten von Lohnunterlagen gegen die unionsrechtlich gewährte Dienstleistungsfreiheit verstößt (EuGH 12. 9. 2019, C-64/18 ua, Maksimovic, RdW 2019/615).

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