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Patentverletzung - Rechnungslegung?

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2019/476RdW 2019, 608 Heft 9 v. 25.9.2019

PatG: § 151

In Fällen der Patentverletzung durch bloße Aufnahme des Eingriffsgegenstands in den Tarifkatalog des Hauptverbands der österreichischen SV-Träger steht dem Patentinhaber kein Anspruch auf Rechnungslegung zu, wenn nicht festgestellt werden kann, dass ein Eingriffsgegenstand verkauft worden ist; dies schließt nämlich die Vorlage von Verkaufsrechnungen aus.

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