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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 7/2019

Heft 7 v. 24.7.2019

Editorial

  1. Auf halben Wegen und zu halber Tat: AktRÄG 2019 beschlossen!

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Standesregeln für Versicherungsvermittlung
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. OGH: Vorabentscheidungsersuchen: Host-Service-Provider - Haftungsprivileg
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Soziales Netzwerk - Schutz der Persönlichkeitsrechte
      1. »Sonstiges
      2. Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Zahlreiche Gesetzesvorhaben im Nationalrat beschlossen
      3. Abgabenentrichtung per SEPA-Lastschrift - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Zeitweiser Bezug von steuerfreiem Weiterbildungsgeld - Hochrechnung
      3. Keine Immobilienertragsteuerpflicht bei bloßem Vorvertrag
      4. Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige anlässlich GPLA

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Konsumentenschutz
      2. EuGH: Flugverspätung durch Reifenschaden - Ausgleichszahlung?
      3. Verbandsklage: Änderungskündigung eines Girokontos
      4. Verbandsklage: "Basiskonto" für Verbraucher
      5. EuGH: Fremdwährungskredit - Nichtigerklärung wegen missbräuchlicher Klausel
      6. Verbandsklage: AGB einer Bank - Vorabentscheidungsersuchen
      7. EuGH: Konsumentenschutz bei Arbeitgeberdarlehen
      8. VfGH: AGB im Energiewesen - behördliche und gerichtliche Kontrolle
      1. »Gewerberecht
      2. Betriebsanlage: Vereinfachtes Genehmigungsverfahren - Parteistellung
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. GmbH-Treuhandbeteiligung: Gewinnansprüche, Verjährung
      3. GmbH: Geschäftsführerbestellung
      4. Konkurrenzverbot des GmbH-Geschäftsführers
      5. "Vereinsschiedsgericht": Aufhebungsklage nach § 611 ZPO?
      6. Deliktische Außenhaftung der Organmitglieder des Emittenten
      1. »Privatstiftungsrecht
      2. Privatstiftung von Todes wegen: Vertretung der Vorstiftung bei Tod eines Vorstandsmitglieds
      1. »Bankrecht
      2. EuGH: Nicht autorisierte Konto-Lastschriften
      3. Gleichbehandlung beim Ankauf von HETA-Schuldtiteln
      4. HETA: FinStaG-Angebotsverfahren - keine Ungleichbehandlung
      5. FMABG: Bestellung von verantwortlichen Beauftragten
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. Internationale Zuständigkeit - Klage gegen KG und Komplementärin
      3. Internationale Zuständigkeit - Prospekthaftung
      4. Internationale Zuständigkeit - Anlegerschaden
  1. Holzweber, EuGH Skanska Industrial Solutions: Ende des Trennungsprinzips?
  2. Mosing, Rechtsfragen der ruhenden Gewerbeberechtigung
  3. Drobnik, Mayer, Differenzhaftung bei Verschmelzung und nomineller Kapitalerhöhung

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. Einhaltung von Betriebsübungen - Überwachung durch Betriebsrat
      3. Lehrlinge: Akzeptierte formwidrige Auflösung in der Probezeit
      4. KollV-Gastgewerbe: Anspruch auf Ersatzruhe bei Beschäftigung während wöchentlicher Ruhezeit
      5. KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Taggeld für Heimreise-Tag
      6. Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft besonderer Sicherheitskräfte
      7. Keine Anrechnung der freien Tage eines Selbstständigen auf Urlaubsersatzleistung
  1. Spitzeneder, Ausbildungskostenrückzahlung nach Altkollektivverträgen
  2. Gerhartl, Dienstgeberhaftungsprivileg und Rückgriffsanspruch

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz 2018
  1. Bodis, Hammerl, EStR-Wartungserlass 2019 - wichtigste Änderungen im Überblick
  2. Zorn, VwGH zur Einbringung eines (fiktiven) Hoheitsbetriebes in eine GmbH
  3. Zorn, VwGH: Präzisierung der Fremdvergleichsrechtsprechung in der Umsatzsteuer
  4. Zorn, VwGH zum innergemeinschaftlichen Erwerb gebrauchter Pkw
  5. Zorn, VwGH zur Ordnungsmäßigkeit der Posteinlaufstelle des BFG
  6. Zorn, VwGH: Nichtentrichtung der monatlichen Kommunalsteuer nicht nach § 15 Abs 1 KommStG strafbar