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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 19.6.2019

​​Editorial

  1. ​ Was bleibt von der "Entlastung Österreich"?

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ OGH: Haushaltsversicherung - Einbruchsdiebstahl
      3. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing? - Vorabentscheidungsersuchen
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Überwachungsrecht des BR auf Einhaltung von Betriebsübungen
      3. ​ Abgeltung des Sabbatical-Zeitguthabens bei DV-Ende - keine Verlängerung der Pflichtversicherung
      4. ​ VfGH: Einschleifregelung bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze nicht unsachlich
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ EStR-Wartungserlass 2019
      3. ​ BMF: Auslegung der Grenzgängerregelung des Art 15 Abs 6 DBA-BRD

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlegerschaden: Falsche notarielle Bestätigung über Goldbestände
      3. ​ Anlegerschaden - (zusätzliche) Innenprovision
      4. ​ Anlegerschaden einer Privatstiftung - Mitverschulden?
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ EuGH-GA: SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU
      3. ​ EuGH: Fernabsatzvertrag - Belehrung über Widerrufsrecht
    4. ​
      1. ​ »Unternehmensrecht
      2. ​ Immobilienmakler: Nachforschungspflicht betreffend Baubewilligung?
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ KG: Sittenwidrige "Geschlechterklausel"
      3. ​ Mehrstöckige OG - haftungsbeschränkender Firmenzusatz?
      4. ​ GmbH: Einlagenrückgewähr - Rückforderung ohne Gesellschafterbeschluss
      5. ​ Bestellung eines Notliquidators
      6. ​ AG: Vorzeitige Amtsniederlegung durch Vorstandsmitglied
      7. ​ Verein: Beschluss durch unzuständiges Vereinsorgan - Nichtigkeit
      8. ​ Verein: Ausschluss eines Mitglieds
    6. ​
      1. ​ »Wettbewerbsrecht
      2. ​ Bestechungsverbot des § 10 UWG
      3. ​ Irreführende Behauptung eines Anwalts iZm Verfahrenshilfe
      4. ​ Irreführung - "A*****® Methode"
      5. ​ Verbandsklage: Maturareisen - aggressive Werbung?
      6. ​ Bedeutungsinhalt einer Äußerung - Gesamteindruck
    7. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ Geschmacksmusterverletzung - Herausgabe des Gewinns
      3. ​ Patent - Erfindungshöhe
      4. ​ Unzulässiges Bildzitat
      5. ​ "Biosativa" - kein Sprachwerk
    8. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Verbandsklage: Wertanpassung in der Rechtsschutzversicherung
      3. ​ Privathaftpflichtversicherung: "Gefahr des täglichen Lebens"
      4. ​ Auszahlung an Versicherungsnehmer trotz Verpfändung der Ansprüche
      5. ​ KHVG: Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist
    9. ​
      1. ​ »Internationales Verfahrensrecht
      2. ​ "Internet-Tat" - Zuständigkeit für Deliktsklagen
      3. ​ Anlegerschaden - Einwand der Streitanhängigkeit
    10. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ Wiener Vergabe-Pauschalgebühren - erhöhte Gebührensätze
      3. ​ EuGH: Abschluss Beitrittsvertrag mit Vorsorgekasse ist Auftragsvergabe trotz Weigerungsrecht des BR
      4. ​ EuGH: Mit privatem Krankenhaus trotz Öffentlichkeitsrecht keine Inhouse-Vergabe möglich
  2. ​ Vonkilch, Scharmer, Zur "Begründungsobliegenheit" beim Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB
  3. ​ Reisch, EU-Richtlinie zur Unternehmensrestrukturierung
  4. ​ Grill, Eisenberger, Entfall der Fahrlässigkeitsvermutung bei schweren Verwaltungsstraftaten

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines_Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: 6. Urlaubswoche - keine Diskriminierung
      3. ​ Samstagsarbeit im Handel: Verstoß gegen KollV strafbar
      4. ​ Beginn des Kündigungsschutzes bei Schwangerschaft
      5. ​ Unwirksame Kündigungsvereinbarung in befristetem Saisonarbeitsvertrag
      6. ​ Neuerliche Befristung eines DV zur Fertigstellung eines Projekts
      7. ​ Vertrauensunwürdigkeit: Entlassung eines Vorstandsmitglieds
    3. ​
      1. ​ »Lohn-_und_Sozialdumping
      2. ​ Pflicht zur Übermittlung von Lohnunterlagen an GKK nur auf ausdrückliches Verlangen
      3. ​ Nichtvorlage von Lohnunterlagen - Strafbestimmungen nicht verfassungswidrig
      4. ​ VfGH: Nicht-Bereitstellung von Lohnunterlagen - Strafbestimmung nicht verfassungswidrig
      5. ​ Zur Rechtzeitigkeit der ZKO-Meldung bei Entsendung nach AVRAG
    4. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Schwerarbeitszeiten durch schwere körperliche Arbeit
      3. ​ Erwerb eines Schwerarbeitsmonats durch Ausübung mehrerer Tätigkeiten
    5. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Verfahren wegen "Schwarzarbeit": Parteistellung des Finanzamts?
  2. ​ Resch, Die Sonderpensionserhöhung 2018 gemäß § 711 ASVG
  3. ​ Gerhartl, Betriebsvereinbarung und Mitarbeiterbeurteilungssysteme

​​Steuerrecht

  1. ​
    1. ​ Blick_nach_Deutschland
    2. ​ Eversloh, dBMF: Entwurf eines "Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften"
  2. ​ Spilker, Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Tausch - gemeiner Wert, Teilwert, subjektiver Wert?
  3. ​ Mairinger, Zur Grunderwerbsteuer beim "Rückgängigmachen" eines Baurechts
  4. ​ Zorn, VwGH: Vorverträge bei ImmoESt unbeachtlich
  5. ​ Zorn, VwGH zur KESt-Entlastung bei Gewinnausschüttung in Drittland
  6. ​ Zorn, VwGH erneut zum Leasing in der Umsatzsteuer
  7. ​ Zorn, VwGH: Prüfungsauftrag gesondert anfechtbar