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VwGH zum steuerlichen Missbrauch durch Directive Shopping

SteuerrechtNikolaus ZornRdW 2019/266RdW 2019, 346 Heft 5 v. 21.5.2019

Zur Missbrauchsabwehr im Bereich der Mutter-Tochter-RL bedürfte es gar keiner innerstaatlichen Missbrauchsregeln, weil es zu den zwingenden Grundsätzen des Unionsrechts gehört, dass sich niemand missbräuchlich auf diese Rechtsordnung berufen kann. Die österreichische Regelung in § 22 BAO stimmt aber ohnedies mit den unionsrechtlichen Vorgaben überein. Künstliche Gestaltungen zur Erzielung eines Steuervorteils können Missbrauch darstellen. - VwGH 3. 4. 2019, Ra 2017/15/0070.

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