vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wohnungsgebrauchsrecht als verbotene Einlagenrückgewähr

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiter: Wolfgang KolmaschRdW 2019/238RdW 2019, 310 Heft 5 v. 21.5.2019

ABGB: §§ 521, 879 Abs 1

GmbHG: § 82

Dass die GmbH einem Gesellschafter auf Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht an einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft eingeräumt hat, verstößt gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG). Dieser Verstoß führt zur gänzlichen Nichtigkeit des Einräumungsvertrags, nicht bloß zur Teilnichtigkeit im Sinn des Wegfalls der Unentgeltlichkeit.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte