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"Verbreiten" einer Äußerung

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2019/142RdW 2019, 179 Heft 3 v. 20.3.2019

ABGB: § 1330

Nach stRsp ist der Tatbestand des "Verbreitens" einer Äußerung erfüllt, wenn diese von einer Website abrufbar ist, und zwar auch dann, wenn sie aus der jeweils aktualisierten Seite der Website in deren Archiv verschoben wurde. Nicht zu beanstanden ist die Rechtsansicht des ErstG, dass dies auch für die hier vorliegende Bereitstellung zum kostenpflichtigen Download gilt.

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