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EuGH: Insolvenz - missbräuchliche Klauseln eines Verbraucherkredits

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2016/306RdW 2016, 396 Heft 6 v. 20.6.2016

RL 93/13/EWG : Art 7

Hinsichtlich der im Rahmen des Insolvenzverfahrens angemeldeten Forderungen aus einem Verbraucherkreditvertrag hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob diese Forderungen auf missbräuchlichen Vertragsklauseln beruhen (iSd RL 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen), wenn es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.

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