ABGB: § 879
KSchG: §§ 6, 28, 29, 30
Im vorliegenden Verbandsprozess erachtete der OGH die in den AGB einer Bank für Verbraucher enthaltene Zustimmungsfiktion als unzulässig (Verstoß gegen das Transparenzgebot, gröbliche Benachteiligung).
ABGB: § 879
KSchG: §§ 6, 28, 29, 30
Im vorliegenden Verbandsprozess erachtete der OGH die in den AGB einer Bank für Verbraucher enthaltene Zustimmungsfiktion als unzulässig (Verstoß gegen das Transparenzgebot, gröbliche Benachteiligung).
