RL 2007/64/EG : Art 36, Art 41
Im Rahmen eines sog Klauselprozesses stellt sich für den OGH die Frage, ob es sich um ein "Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger" handelt, wenn die Bank eine Information (elektronische Nachricht) an das Postfach des Kunden im Rahmen des E-Banking übermittelt. Der OGH hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt.
