Info aktuell
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- Vergleichende Werbung - (Un-)Zulässigkeit
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- Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
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- »Neue Vorschriften
- Meldepflicht-Änderungsgesetz - Ministerialentwurf
- BMF-Info zur Steuerreform 2015/2016
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- »Sonstiges
- BMF: Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren
Wirtschaftsrecht
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- »Schuldrecht
- Kausalität des Verkaufsprospekts für die Anlageentscheidung
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- »Konsumentenschutz
- Verbandsklage: Unzulässige AGB eines Kreditunternehmens
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- »Wettbewerbsrecht
- Irreführung: Werbung mit "unlimitiertem Surfen"
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- »Immaterialgüterrecht
- Auch Wesenheit Theobald kann anonym bleiben
- EuGH: Privatkopievergütung für Mobiltelefone?
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- »Exekutionsrecht
- Exekution auf nicht näher bezeichnete Bankguthaben
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- »Datenschutzrecht
- Datenschutz: Auskunftsrecht bei Videoüberwachung
- Brandstätter, Verjährung beim Werklohn - ein besonderes Risiko für den Werkunternehmer?
- Grünzweig, Zur vertretbaren Rechtsauffassung im Lauterkeitsrecht
- Blümel, Herndl, Der Irrtum des Bürgen über die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners
Arbeitsrecht
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- Judikatur
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- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Unterentlohnung von 4,33 %: Keine Strafe wegen Lohndumpings
- Unterentlohnung über mehrere Monate von mind 6,6 %: Strafe berechtigt
- Beginn der Verjährungsfrist bei Unterentlohnung bis Ende 2014
- Bedrohung durch Ehemann der AN - Entlassung
- Betrieb von Lounges am Flughafen - Betriebsübergang
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- Schrank, Inhaltliche Reichweite des neuen "Lohndumping-" bzw Unterzahlungsverbots
- Königsberger, Überzahlungen in Bezug auf Lohn- und Sozialdumping
Steuerrecht
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- Judikatur
- Ausschluss einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger
- Entsendung eines Justizexperten in den Kosovo - keine Steuerbefreiung
- Keine "Sachbezugs-Halbierung" bei Gemeinschaftskredit
- Betreuung und Pflege eines Altdiensthundes - keine Werbungskosten
- Mangelhafter Vorlagebericht - Mängelbehebungsauftrag nicht zulässig
- Selbstanzeige nach FinStrG - keine Wiedereinsetzung in Frist zur Abgabenentrichtung
- VwGH zu Bürgschaftszahlung als Betriebsausgabe
- VwGH zu Einkünften Liechtensteinischer Stiftungen
- VwGH zur Einbringung nach Art III UmgrStG ohne Stichtagsbilanz
- Hofmann, Grundstücke und Vorsorgemethoden nach dem 2. AbgÄG 2014
- Stückler, Behandlung latenter Steuern nach dem RÄG 2014
- VwGH: Kein Progressionsvorbehalt bei durch DBA befreiten ausländischen Kapitalerträgen
- Hohenwarter-Mayr, EuGH: Weitere Liberalisierung nationaler Gruppenbesteuerungssysteme
- Petritz-Klar, Petritz, VwGH zur Gebührenpflicht von Vertragsübernahmen