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Rückersatzanspruch für ausländische Vorsteuern in Schadenersatzforderungen?

SteuerrechtMag. Richard Kettisch11Der Autor dankt Univ.-Prof.in Dr.inTina Ehrke-Rabel für wertvolle Anmerkungen und die kritische Durchsicht des Manuskripts.RdW 2014/477RdW 2014, 437 Heft 7 v. 16.7.2014

Wie der OGH erklärte, sei es zwar grundsätzlich "denkbar", dass bei Schadenersatzforderungen der Rückersatzanspruch gemäß Art XII Z 3 EG-UStG22Bundesgesetz vom 15. Juni 1972 über die Einführung des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl 1972/224 idF BGBl 1981/520. auch auf ausländische Vorsteuerbeträge anwendbar ist, allerdings verweise diese Norm ausdrücklich auf österreichisches Steuerrecht, was wiederum gegen ihre Anwendbarkeit spreche (Zurückweisung der Revision mangels Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung).33Vgl OGH 24. 1. 2013, 2 Ob 148/12x, ZVR 2014, 75 (94). Zumindest im Wege der Analogie müsste jedoch Art XII Z 3 EG-UStG auch auf ausländische Vorsteuerbeträge anzuwenden sein.

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