vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auskunftsanspruch des Überwachten gegen Privatdetektiv?

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2014/424RdW 2014, 398 Heft 7 v. 16.7.2014

ABGB: §§ 16, 1330

DSG: § 32

Es besteht kein Auskunftsanspruch des Überwachten gegen den Privatdetektiv betreffend dessen Auftraggeber, um einen Unterlassungsanspruch gegen den Auftraggeber geltend zu machen. Für eine solche Auskunftsverpflichtung gibt es keine gesetzliche Rechtsgrundlage (auch nicht konkludent). Außerdem würde der Anspruch auf Preisgabe dieses Wissens voraussetzen, dass der Privatdetektiv dem Überwachten gegenüber zum Schutz seiner privaten Sphäre verpflichtet wäre. Das Bestehen einer solch allgemeinen (außervertraglichen) Fürsorgepflicht ist allerdings nicht zu erkennen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte