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EuGH: Vollstreckung eines Schiedsspruchs gegen einen Verbraucher

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2014/214RdW 2014, 188 Heft 4 v. 17.4.2014

GRC: Art 38, 47

RL 93/13/EWG: Art 6, 7, 8

Die RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der der Streitbeitritt einer Verbraucherschutzvereinigung zur Unterstützung eines Verbrauchers als Vollstreckungsschuldner in einem gegen ihn betriebenen Verfahren zur Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch nicht zulässig ist.

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