vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auftrag zur Bestellung eines Zustellbevollmächtigten unionsrechtswidrig

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2014/70RdW 2014, 57 Heft 2 v. 17.2.2014

§ 98 ZPO, nach dem einer Partei ohne Abgabestelle im Inland die Bestellung eines inländischen Zustellbevollmächtigten aufgetragen werden kann und der im Fall der Nichtbefolgung des Auftrags die Zustellung ohne Zustellnachweis unter Zustellfiktion vorsieht, ist im Anwendungsbereich der EuZVO insgesamt als unionsrechtswidrig zu werten.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte