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Ausgleichsanspruch des Pächters nach Aufgabe der Tankstelle

Wirtschaftsrecht JudikaturUnternehmensrechtRdW 2014/29RdW 2014, 19 Heft 1 v. 23.1.2014

Erste Rsp

HVertrG 1993: § 24

Veräußert der Unternehmer nach Beendigung des Handelsvertretervertrags (hier: Tankstellenpachtvertrag) das Unternehmen (den Betrieb; hier: die Tankstelle) an einen anderen Unternehmer, der den Betrieb (die Tankstelle) in der Folge schließt, ist ein Ausgleichsanspruch des ehemaligen Tankstellenpächters gegen den Veräußerer nicht von vornherein auszuschließen:

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