Erste RL 89/104/EWG : Art 3
Ergibt sich die Form einer Ware aus der oder den gattungstypischen Funktion(en) dieser Ware, kann ein Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware bzw aus der grafischen Darstellung dieser Form besteht, nicht als Marke eingetragen werden (Eintragungshindernis des Art 3 Abs 1 Buchst e erster Gedankenstrich Erste RL 89/104/EWG ).
