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Rechnungslegungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber Pensionskasse

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2013/551RdW 2013, 561 Heft 9 v. 17.9.2013

PKG: § 19

ABGB: § 1012

Auch wenn sich aus dem PKG nur eine Informationspflicht zwischen der Pensionskasse und den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten ergibt, ist die Pensionskasse bei Vertragsbeendigung auch dem AG gem § 1012 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet. Der Umfang des Rechnungslegungsanspruchs des AG orientiert sich an der Verkehrsüblichkeit nach der Natur des Geschäfts und der (objektiven) Zumutbarkeit für die Pensionskasse, wobei jedoch interne Gegebenheiten bei der Pensionskasse (etwa unzureichende Aufzeichnungen) keine Rolle spielen.

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