Erste Rsp nach Änderung des § 273 ASVG iVm § 255 ASVG durch das BudgetbegleitG 2011
ASVG §§ 255, 273
Auch nach der Änderung des § 273 ASVG iVm § 255 ASVG durch das BudgetbegleitG 2011 (BGBl I 2010/111) ist an der bisherigen Rsp des OGH festzuhalten, dass für die Erfüllung des Berufsschutzes nach § 273 Abs 1 ASVG Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit nach dem GSVG nicht zu berücksichtigen sind. Da durch die Gesetzesnovelle die Voraussetzungen für die Erlangung des Berufsschutzes erschwert werden sollten, liefe die nunmehrige Berücksichtigung von Beitragsmonaten nach dem GSVG der Intention des Gesetzgebers zuwider.
