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Unzulässige Kündigung nach Betriebsübergang

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2013/292RdW 2013, 293 Heft 5 v. 17.5.2013

AVRAG § 3

ABGB § 879

Spricht ein Musikschulverband im zeitlichen Naheverhältnis zum Beitritt einer zuvor selbstständigen Musikschule die Kündigung eines Musiklehrers der übergegangenen Schule aus, nachdem der Verband noch unmittelbar vor dem Betriebsübergang einen Musiklehrer im Fachbereich des gekündigten AN aufgenommen hat - und somit eine Funktion besetzt hat, die auch der übernommene AN hätte bekleiden können -, begründet dies eine Indizwirkung dafür, dass die Kündigung des Musiklehrers ihre Ursache im Betriebsübergang gehabt hat. Bei einem solchen Sachverhalt trifft den kündigenden AG die Beweislast für die sachliche Entkräftung der Umgehungsvermutung, dass die Kündigung nicht nur wegen des Betriebsübergangs erfolgte.

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