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Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge im Sanierungsverfahren

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2013/285RdW 2013, 282 Heft 5 v. 17.5.2013

EStG §§ 108g ff

IO § 21

Bei einer im Rahmen der "prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge" (PZV) abgeschlossenen Lebensversicherung kann der Insolvenzverwalter im Fall eines Sanierungsverfahrens nicht vor Ablauf der Frist für den Kündigungsverzicht vom Lebensversicherungsvertrag zurücktreten - gleichgültig, ob der Vertrag bereits vor Insolvenzeröffnung prämienfrei gestellt wurde oder nicht. Die §§ 108g ff EStG derogieren insoweit dem § 21 IO.

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