Gesellschaftsrechtliche Aspekte beim Abschluss von Betriebspachtverträgen

Betriebspachtverträgen kommt in der unternehmerischen Praxis erhebliche Bedeutung zu: Waren sie früher in der Großindustrie weit verbreitet und wurden häufig in Verbindung mit Gewinnabführungsverträgen geschlossen,¹¹Vgl Veil in Spindler/Stilz, AktG2 § 292 Rz 33. so sind sie heute vor allem im Handel²²Vgl OLG Hamburg 29. 10. 1999, 11 U 45/99, AG 2001, 91 (Textil-Einzelhandel). sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe³³Vgl LG Berlin 14. 8. 1991, 94 O 164/91, AG 1992, 91 (Steigenberger-Interhotel AG). anzutreffen; doch auch darüber hinaus begegnet man ihnen, unabhängig von der betroffenen Branche, in zahlreichen größeren Unternehmensgruppen.⁴⁴Oft bilden sie auch ein wesentliches Element von Joint Venture-Strukturen (vgl Nelißen, Wirksamer Abschluss von Betriebspachtverträgen, DB 2007, 786). Außerhalb von Konzernen kann die Betriebspacht uU einen Unternehmenskauf ersetzen: Sie bietet dem Pächter Vorteile im Hinblick auf Kapitalbindung und Risiko. Innerhalb von Konzernen dient die Betriebspacht als Mittel strafferer Zusammenfassung und kann im Vergleich zu anderen Möglichkeiten der Konzentrationsintensivierung deutliche steuerliche Vorteile bieten (vgl Koppensteiner in KölnKommAktG2 § 292 Rz 74; s dazu auch Forst/Hoffmann, Betriebspacht-, Betriebsüberlassungs- und Betriebsführungsverträge - Alternative Wege zur Herstellung eines steuerlichen Einheitsunternehmens, EStB 2005, 195). Umso erstaunlicher ist es, dass wichtige Kompetenzfragen hinsichtlich ihres Abschlusses, zumal als Unternehmensverträge im Recht der Kapitalgesellschaften, nach wie vor nicht hinreichend geklärt sind. Der vorliegende Beitrag unternimmt in diesem Zusammenhang eine praxisorientierte Untersuchung.