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Strafverfügung wegen unterlassener SV-Anmeldung - Einspruchsrecht der Abgabenbehörde

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtRdW 2013/63RdW 2013, 58 Heft 2 v. 19.2.2013

In einem aktuellen Erkenntnis hat der VwGH erstmals klargestellt, dass gegen eine Strafverfügung, die in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Dienstgeber ergangen ist, weil er einen Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemeldet hat, nicht nur der Dienstgeber als Beschuldigter Einspruch erheben kann, sondern auch die Abgabenbehörde, die Strafanzeige erstattet hat. Unter den in § 111a ASVG verwendeten Begriff "Entscheidungen" sind nämlich auch Strafverfügungen zu subsumieren, sodass das den Abgabenbehörden des Bundes eingeräumte Recht, "Rechtsmittel" gegen "Entscheidungen" zu erheben, auch das Recht des Einspruchs gegen eine Strafverfügung umfasst. VwGH 14. 11. 2012, 2012/08/0007.

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