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EuGH: Staatenimmunität im arbeitsgerichtlichen Verfahren?

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2013/42RdW 2013, 40 Heft 1 v. 24.1.2013

VO (EG) 44/2001: Art 18, 21

Gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten einer Botschaft kann sich der fremde Staat nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen.

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