Austritt aus gesundheitlichen Gründen und Verwirkung einer Konkurrenzklausel stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Während Ersterer kein Verschulden als Tatbestandsvoraussetzung verlangt, ist ein schuldhafter Anlass zur Lösung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers (§ 37 Abs 1 AngG) essenziell, damit der Arbeitnehmer hinsichtlich seiner beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten keiner konkurrenzrechtlichen Beschränkung unterliegt.
Austritt aus gesundheitlichen Gründen - Verwirkung der Konkurrenzklausel?
ArbeitsrechtMag. Dr. Christoph EibensteinerRdW 2012/231RdW 2012, 224 Heft 4 v. 17.4.2012
Inhalt
- 1. Aktuelle Rechtsprechung
- 2. Wortinterpretation der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung unter Berücksichtigung der älteren Judikatur
- 3. Systematische Aspekte bzw Auslegung
- 4. Analogie zum Entlassungs- und Austrittsrecht?
- 5. Lösungs(aus)weg: Überprüfung des Mitverschuldens des Arbeitgebers?
- 6. Lösungsansatz unter Berücksichtigung der wechselseitigen Obliegenheiten und Pflichten der Vertragspartner
- 7. Ergebnis
