vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Langfristige Bindung an Wärmelieferungsvertrag

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2012/75RdW 2012, 69 Heft 2 v. 17.2.2012

Hat sich der Versorger in einem Wärmelieferungsvertrag verpflichtet, eine bestehende und funktionstüchtige Heizungsanlage des Kunden für ein symbolisches Entgelt zu pachten, zu warten und zu betreiben, stellt eine AGB-Klausel, die den Kunden für zehn Jahre an den Vertrag bindet, nach Auffassung des dt BGH eine unangemessene Benachteiligung iSd § 307 dBGB dar. Eine längerfristige Bindung sei nur dann gerechtfertigt, wenn der Versorger hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden muss, die sich erst bei langer Vertragsdauer amortisieren. BGH 21. 12. 2011, VIII ZR 262/09.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte